Heute hat das Europäische Parlament über die als „Chat-Kontrolle“ bekannte Verordnung abgestimmt und Regeln festgelegt, um sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern und zu bekämpfen. Frühere Entwürfe dieses Gesetzes hatten eine schwere Bedrohung für Verschlüsselung und Datenschutz dargestellt, aber jüngste Änderungen des Parlaments haben diese Haltung durch den expliziten Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gemäßigt.
Die heutige Abstimmung stellt einen unglaublich wichtigen Schritt dar, da Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Position angenommen haben, die die Angriffe auf die Verschlüsselung entfernt und einen entschiedenen Standpunkt für Privatsphäre und Sicherheit vertritt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bedrohte die Grundrechte von Hunderten Millionen Europäern und riskierte die Sicherheit der europäischen Bürger zu untergraben. Das Parlament hat eine dringend benötigte, fortschrittliche und zukunftssichere Position eingenommen und es ist nun entscheidend, dass der Europäische Rat seine Denkweise an die Position des Parlaments anpasst.
Allerdings scheint der Rat immer noch festgefahren zu sein und die Hoffnung auf Fortschritt in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Es ist entscheidend, dass Mitgliedstaaten wie Frankreich einen fortschrittlichen Standpunkt für die Rechte der Bürger einnehmen und die Sackgasse durchbrechen. Frankreich ist eine mächtige Kraft auf der europäischen Bühne und hat seine Position zur Chat-Kontrolle noch nicht klar gemacht. Indem es sich aber mit Staaten wie Deutschland verbündet, könnten wir dennoch eine Einigung zwischen Rat und Parlament erleben, die die Privatsphäre und Sicherheit Europas für die kommenden Jahre bewahrt.
Was ist Chat-Kontrolle und warum ist die Abstimmung wichtig?
Die Europäische Kommission hat die Chat-Kontrolle erstmals 2022 eingeführt und Bestimmungen aufgenommen, die es Strafverfolgungsbehörden erlauben würden, Nachrichten, Dateien, E-Mails und andere private Daten der Nutzer zu verlangen, unabhängig davon, ob die betreffenden Informationen durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Das ist im Grunde ein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament prüfen derzeit ihre Positionen zur Entwurfsverordnung, aber der Rat scheint bei diesem Thema festgefahren zu sein. Das Parlament hat pro-Verschlüsselungsänderungen zu den Vorschlägen vorgebracht.
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Der Kampf ist noch nicht vorbei
Das ist noch lange nicht das Ende des Prozesses. Wir hoffen, in den kommenden Monaten Fortschritte vom Rat zu sehen, die seine Position in Einklang mit dem bringen, was das Parlament heute genehmigt hat.
Danach beginnt der Trilog-Prozess. Das wird eine komplizierte Reihe von Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament sein, um sich auf eine endgültige Version des Gesetzes zu einigen, basierend auf dem heutigen Text des Parlaments und der Position des Rates (die noch entschieden werden muss).
Bei Proton verstehen wir die Absicht hinter den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission, aber wir sehen auch die Gefahren, die sie für Privatsphäre und Sicherheit darstellen. Damit die endgültige Version des Gesetzes wirksam ist, muss eine Einigung zwischen den drei Zweigen des europäischen Gesetzgebungsprozesses erzielt werden. Wir sind bereit, weiterhin jede Unterstützung und Beratung anzubieten, die wir können, um die Positionen von Rat und Kommission in Einklang mit dem Entwurf zu bringen, den das Parlament heute angenommen hat.
